Nächstes Abstimmungsdatum: 19. Mai 2019

Abstimmungsvorlagen für den 19. Mai 2019:
Die CVP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 17. April 2019 in Schwyz zu den Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 folgende Parolen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen:
– Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (19.05.2019)»
JA-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bei 63 JA zu 3 Nein-Stimmen

– Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)»
JA-Parole zum Bundesbeschluss betreffend der Änderung der EU-Waffenrichtlinie bei 67 JA zu 3 Nein-Stimmen

Kantonale Vorlagen:
– Transparenzgesetz (TPG) vom 6. Februar 2019
Einstimmige NEIN-Parole zum Transparenzgesetz (TPG)

Kommunale Vorlage:
– Sachvorlage Sportplatz Weni:
Die CVP-Feusisberg Schindellegi hat sich anlässlich der Generalversammlung vom 09. April 2019 einstimmig für die Überweisung des Sachgeschäftes an die Urne ausgesprochen.
– Sachvorlage Wahlbefugnis des Gemeindeschreibers:
Ebenso unterstützt sie einstimmig die Übertragung der Wahlbefugnis des Gemeindeschreibers von den Stimmberechtigten an den Gemeinderat.