Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Abstimmung:
1. Vollgeld-Initiative: Worum es geht

Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Der neue Artikel 99 der Bundesverfassung soll zum einen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen. Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren, die wie heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden. Zweitens verlangt die Initiative eine Umstellung der Geldpolitik. Neu soll die SNB Geld «schuldfrei» schaffen, d. h. dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern Geld direkt transferieren, ohne im Gegenzug dafür wie heute Vermögenswerte wie Devisen, Gold oder Wertpapiere zu erwerben. Das Ziel der Initiative ist die Stabilisierung des Finanzsystems und der Schutz der Kundeneinlagen.

Die Vollgeld-Initiative wurde im Sommer 2014 lanciert und am 1. Dezember 2015 mit 110‘955 gültigen Unterschriften eingereicht.

Empfehlung:
– Der Ständerat empfiehlt die Initiative einstimmig mit einer Enthaltung zur Ablehnung.
– Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 168 zu 10 Stimmen bei 12 Enthaltungen zur Ablehnung.
– Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung.
– Die Delegierten der CVP Schweiz empfehlen die Initiative mit 212 zu 21 Stimmen bei 18 Enthaltungen zur Ablehnung.

2. Geldspielgesetz: Worum geht es?
Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele (Art. 106 Bundesverfassung) um, den Volk und Stände am 11. März 2012 mit 87 Prozent angenommen haben. Alle Geldspiele (Lotterien, Spielbankenspiele, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele) werden neu in einem einzigen Gesetz geregelt. Der Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation wird mit dem Gesetz verbessert. Die Reingewinne aus den Grossspielen, ausgenommen die Reingewinne aus den Geschicklichkeitsspielen, sowie die Reingewinne eines bestimmten Teils der Kleinspiele kommen transparent und vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zu. Ein Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken fliessen in die Alters-, Hinterlassenen- (AHV) und Invalidenversicherung (IV). Weiter werden Gewinne aus Lotto und Online-Casinospielen neu erst ab 1 Mio. CHF besteuert, Casinogewinne bleiben steuerfrei.

Das Referendum gegen das Gesetz wurde von den Jungen Grünen, den Jungfreisinnigen, der Jungen GLP und der Jungen SVP sowie verschiedenen digitalen Interessensgruppen ergriffen und am 18. Januar 2018 mit 60‘744 gültigen Unterschriften eingereicht.

Empfehlungen
– Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 124 Stimmen zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
– Im Ständerat wurde das Gesetz mit 43 Stimmen zu 1 Stimme angenommen.
– Die CVP-Fraktion hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
– Die Delegierten der CVP Schweiz befürworten das Gesetz mit 181 Stimmen zu 38 Stimmen

Kantonale Vorlagen:
1. Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft «Biberhof» in Biberbrugg

Kommunale Vorlagen:
– Keine

Die CVP Schwyz hat an der Delegiertenversammlung vom 16. Mai in Schwyz zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen folgende Parolen gefasst:
Nationale Vorlage:
JA-Parole zum Bundesegesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) mit 30 Ja zu 24 Nein Stimmen bei 16 Enthaltungen
NEIN-Parole bei der Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank“ (Vollgeld-Initiative) mit 65 Nein zu 2 Ja Stimmen

Kantonale Vorlage:
Bei der kantonalen Abstimmungsvorlage zur Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

CVP Feusisberg

CVP Gemeinde Feusisberg
Dorfstrasse 45
8835 Feusisberg

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